SPD drängt auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Quedlinburger SPD-Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die durch die Stadt Quedlinburg geplante Neueinstellung eines Verwaltungsmitarbeiters für die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen scharf kritisiert.
Andreas Steppuhn erklärte, es sei völlig unsinnig, in einem Bereich, den es vielleicht schon bald nicht mehr gibt, eine Stelle auszuschreiben. Alle Parteien im Landtag, bis auf die CDU, seien sich darüber einig, die Straßenausbaubeiträge im Land abzuschaffen. In vielen Bundesländern sei dieses bereits geschehen, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Parallel spare man mit der Abschaffung von Straßenausbeiträgen Verwaltungs- und Personalkosten in erheblichem Umfang ein, so Andreas Steppuhn.
„Das ganze Land diskutiert über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und die Stadt Quedlinburg bläht an solch einer Stelle die Personalkosten auf. Das ist völlig widersinnig, zumal ich damit rechne, dass es in diesem Jahr im Landtag noch zu einer Entscheidung kommt“, erklärte der SPD-Politiker.
Um mit den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Gespräch zu kommen, lädt die SPD-Landtagsfraktion für den 20. Mai 2019 um 17:00 Uhr in Quedlinburg ins Hotel-Restaurant „Zur Goldenen Sonne“ zu einem Bürgerforum ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Zu Gast wird der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sein.