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Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Bis zum 03.09.2021 entscheidet die SPD Sachsen-Anhalt in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertragsentwurf zwischen SPD, CDU und FDP. Während dieser Zeit finden 5 Regionalkonferenzen statt. „Nun sind unsere Mitglieder gefragt!“ sagt Juliane Kleemann, SPD-Landesvorsitzende, „Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen müssen … Mehr Infos »

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Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht

Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass … Mehr Infos »

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Katja Pähle zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und … Mehr Infos »

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