In seiner heutigen Sitzung würdigte der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer gemeinsamen Aktuellen Debatte aller vier Fraktionen. Darin erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Fast genau auf den Tag vor 25 Jahren sind überall in der DDR Tausende Menschen auf … Mehr Infos »
In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem … Mehr Infos »
Nach der Stichwahl zu den Landratswahlen stellt die SPD mit Steffen Burchhardt im Jerichower Land und mit Markus Bauer im Salzlandkreis zukünftig zwei Landräte. Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende: „Ich danke allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und natürlich den Kandidatinnen und Kandidaten … Mehr Infos »
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks … Mehr Infos »