Zusätzliche Ebene einer zentralen Polizeidirektion birgt große Gefahr einer unnötigen Bürokratisierung der Polizeiarbeit

Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Mehr Infos »

Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Mehr Infos »

Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt

In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, … Mehr Infos »

Entscheidung der Gläubigerversammlung und Übernahme von Q-Cells durch Hanwha erlauben positiven Blick in die Zukunft

Die Gläubigerversammlung des seit April insolventen Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells hat heute beschlossen, das Übernahmeangebot des südkoreanischen Mischkonzern Hanwha anzunehmen. Damit kann Q-Cells nun für die Zukunft planen. Zu den insgesamt 47 anwesenden Gläubigern gehörte auch das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Ronald … Mehr Infos »

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