Ergebnisse der AG zu zögerlich – Innenminister soll bei Innenministerkonferenz eindeutig für neues NPD-Verbotsverfahren werben

In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der … Mehr Infos »

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