Bundesfinanzminister Schäuble hat nach heutigen Pressemeldungen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn kritisiert diese Ankündigung scharf. „Alle wissen dass die Lage der öffentlichen Finanzen, besonders im Bund, keine Steuersenkungen zulassen“, erklärte Bullerjahn. Offensichtlich stehe Schäuble kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg stark unter Druck, anders sei seine Kehrtwendung nicht zu verstehen. „Bisher war gerade Schäuble im Bundeskabinett der letzte Anker, wenn es um Frage der Haushaltskonsolidierung ging“, so Bullerjahn weiter.
