SPD Quedlinburg: Wahlprogramm 2024
Für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt
Quedlinburg ist eine Stadt mit vielfältigen Entwicklungschancen. Wie soll die Zukunft der Stadt Quedlinburg mit ihren Ortschaften aussehen? Wir haben es in der Hand – mit zeitgemäßen Konzepten und Ideen zur Stadtentwicklung neue Impulse zu setzen. Die dafür notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen bewahrt sowie weiter ausgebaut werden. Quedlinburg ist auch in dieser Hinsicht eine attraktive Kommune mit viel Potential. Zudem gilt es bestehende Investitions- und Fördermittelmöglichkeiten noch aktiver zu nutzen. Für einzelne Projekte setzen wir unterstützend und impulsgebend mit auf bürgerschaftliches Engagement. Wir wollen eine vielfältige und offene Stadt, die lebenswert für alle Einwohner und attraktiv für Besucher ist. Dazu haben wir Themenschwerpunkte, Vorschläge und Umsetzungsideen entwickelt -die wir kurz darstellen und kommentieren wollen.
Eintritt für Demokratie und Weltoffenheit
Gemeinsam gestalten wir eine Stadt, in der demokratische Werte, Weltoffenheit sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus eine sichtbare Stimme behält.
Perspektiven schaffen. Arbeit und Leben miteinander verbinden
Unsere Handwerker, Dienstleister und Unternehmen prägen unsere Stadt. In enger Zusammenarbeit mit regionalen Firmen, Instituten und Bildungseinrichtungen lässt sich unsere Stadt auch als spannender Ort zum Arbeiten – gerade für junge Menschen – präsentieren. In diesem Sinne gilt es Quedlinburg als Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln.
Arbeit und Leben sind insbesondere für junge Familien zukunftsträchtig miteinander zu verbinden. Kinderbetreuungseinrichtungen sollen insbesondere in den Ortschaften der Welterbestadt Quedlinburg quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden, um Eltern eine verlässliche und hochwertige Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Ergänzend dazu fordern wir auch einen bedarfsgerechten Ausbau von Hortbetreuungsplätzen.
Gemeinschaftsplätze und moderne Freizeitangebote
Quedlinburg und die Ortschaften haben großes Potenzial: Wir sehen hier Plätze, die zum Verweilen einladen und altersgerechte Sportgeräte mit entspannenden Ruhepunkten vereinen. Für Kinder und Menschen mit Handicap müssen wir nach diesem Vorbild mehr bieten, Flächen nutzen und konkrete Angebote schaffen. Zudem sollen Jugendliche und junge Erwachsene in Quedlinburg, Bad Suderode und Gernrode geschützte Ort erhalten, um sich öffentlich treffen zu können. Solche Angebote müssen in Dialog mit den jeweiligen Zielgruppen und Anwohnern umgesetzt werden.
Der Mehrgenerationenpark ist für uns eine Leitidee. So wollen wir den Wordgarten mit den Bürgern als „Mehrgenerationenpark“ neugestalten. Dazu haben wir Umsetzungsüberlegungen entwickelt, die wir im Verbund mit den Bürgern politisch durchsetzen wollen.
Im Ortsteil Gernrode soll das Areal rund um den Mühlenteich altersgerecht umgestaltet werden. Dort kann ein barrierefreier Rundweg mit Bänken und Spielgeräten entstehen. Ergänzend dazu möchten wir für Tierliebhaber Hundefreiflächen schaffen damit auch für diese Zielgruppe Räume und Plätze zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll auch das Hallenbad in Quedlinburg weiter erhalten und modernisiert werden, um sportliche Betätigung mit zu befördern und die Aufrechterhaltung des Schwimmunterrichts für unsere Schulkinder weiterhin zu gewährleisten.
Wasserzugänge, Hitze- und Baumschutz
Das Leben mit und am Wasser soll insgesamt befördert werden. Maßnahmen zur Wasserrückhaltung sind in Zeiten des Klimawandels notwendig. Wir wollen dazu behutsame Nutzungs-und Zugangskonzepte für den Mühlgraben und die Bode entwickeln. So kann zum Beispiel der Bereich der Schafsbrücke als attraktiver Zugangsort stärker genutzt und entsprechend gestaltet werden.
Die Pflege und Förderung von Grünflächen ist auch im Rahmen des Hitzeschutzes von großer Bedeutung. In der Innenstadt sind weitere Begrünungen beziehungsweise Schattenplätze zu planen und umzusetzen. Ergänzend dazu sind öffentlich zugängliche Trinkwasserstellen vorzuhalten.
Für das Stadtklima sind Bäume ein natürlicher Bestandteil des Klimaschutzes. Vor diesem Hintergrund müssen auch unsere (Stadt-)Bäume besser geschützt, erhalten und weitere Baumpflanzungen befördert werden.
Klimafreundliche Energie- und Wärmeversorgung
Die Energiewende ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe, die auch durch den Bund breit gefördert wird. Der nachhaltige Ausbau von Solar- und Windkraftenergie ist offensiv voranzutreiben. Dafür müssen umwelt- und denkmalgerechte Lösungsansätze gefunden werden. Gesetzliche Rahmenbedingungen- und Fördermöglichkeiten sind dabei zielorientiert einzubeziehen. Das kommunale Energiemanagement muss bei der Planung und Umsetzung der energetischen Zeitenwende rascher agieren.
Ruhepunkte schaffen
Unsere Stadt und unsere Ortschaften laden an vielen Stellen zum Bummeln und Spazieren ein. Es fehlen jedoch Möglichkeiten, um pausieren und innehalten zu können. Deshalb brauchen wir mehr Bänke im gesamten Stadtgebiet. Sie sind wichtige Ruhepunkte für Jung und Alt. Im Innenstadtbereich könnten zudem auch mobile Sitzplätze vorgehalten werden.
Bildung und Kultur
Wir setzen uns ausdrücklich für die Erhaltung der Bibliothek im Bildungshaus Carl-Ritter ein, um niedrigschwellig den Zugang zu Bildung und Kultur zu sichern.
Vor dem Hintergrund von klima- und Umweltherausforderungen ist der Ökogarten in Quedlinburg ein wichtiges Freizeit-Umweltzentrum für Kinder und Familien. Der Förderverein -Natur- und Umweltzentrum Quedlinburg e.V. – muss deshalb weiterhin gefördert werden, um seinen Freizeit- und Bildungsauftrag weiter nachkommen zu können.
Wir setzen auf die aktive Arbeit eines Jugendbeirates in Quedlinburg der an kommunalpolitischen Prozessen und Entscheidungen mit beteiligt wird. Als Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat können über diesen Beirat wichtige kultur- und bildungspolitische Impulse kommuniziert und weiterentwickelt werden. Für die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben ist der Jugendbeirat mit einem eigenen Budget auszustatten.
Medizinische und pflegerische Versorgung
Es ist eine gesundheitlich gute Entwicklung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Quedlinburg immer älter werden. Klinische und pflegerische Strukturen müssen in diesem Sinne weiterentwickelt und schrittweise ausgebaut werden. Quedlinburg verfügt über einen Klinikstandort den es in öffentlicher Hand zu erhalten und zu stärken gilt.
Deshalb unterstützen wir auch die Gründung von deutlich tragfähigeren Verbund- und Ausbildungslösungen in der Pflege. Wir setzen grundsätzlich auf kooperative Verflechtungen und weniger auf privatwirtschaftlich ausgerichtete Konkurrenz. Solche Strukturen sind auch kommunal zu stärken und weiterzuentwickeln.
Zugang zu Behörden- und der öffentlichen Verwaltung
Wir treiben die Digitalisierung der kommunalen Behörden weiter voran. Dabei müssen regelmäßige Sprechzeiten von behördlichen Stellen vor Ort aufrechterhalten und langfristig sichergestellt werden.
Verkehr und Mobilität
In diesem Bereich setzen wir auf einen Mix von verschiedenen Maßnahmen und Teilkonzepten. Grundsätzlich streben wir eine Integration von umweltfreundlichen Verkehrsoptionen und dem Erhalt des historischen Stadtcharakters in Quedlinburg und seinen Ortsteilen an.
Park & Ride und Sonderparkgenehmigungen
Es soll die Möglichkeit geprüft werden, für Touristen und Berufspendlern Park & Ride Plätze zur Verfügung zu stellen. Wir planen eine Überarbeitung der Parkgebührenordnung, um eine gerechtere und bedarfsgerechtere Regelung sicherzustellen.
Dienstleister der häuslichen medizinpflegerischen Versorgung sollen in der Stadt Quedlinburg und seinen Ortschaften mit einer Sonderparkgenehmigung ausgestattet werden, um jederzeit niedrigschwellig ihrer Tätigkeit nachkommen zu können.
Mitfahrbänke
An zentralen Stellen in Bad Suderode und Gernrode möchten wir Mitfahrbänke aufstellen. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Landkreis sinnvolle und flexible Ergänzungsmöglichkeiten im Rahmen des regionalen Mobilitätskonzeptes umsetzt.
Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet
Die Lade- und Schnelllade-Infrastruktur im Stadtgebiet Die dafür notwendigen rechtlichen Möglichkeiten müssen offensiv sondiert und bedarfsbezogen ausgeschöpft werden.
Roter Faden durch das Welterbe
Das bestehende Radwegekonzept muss alle Stadtteile einbeziehen und deutlich rascher umgesetzt werden. Dazu gehören auch Fahrradstationen und ansprechende Serviceangebote für Radfahrer. Um den Schulweg für viele Schüler und das Radfahren in Quedlinburg insgesamt sicherer zu gestalten, wollen wir die Einbahnstraßenregelung in Quedlinburg überarbeiten.
Bezahlbarer Wohnraum
Das Wohnen in der Stadt muss auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar bleiben. Der Soziale Wohnungsraum soll in allen Stadtteilen erhalten werden.
Gemeinwesen fördern und Ehrenamt würdigen
Eine Stadt lebt auch zukünftig von Gemeinschaft. Wer sind wir? Wer wollen wir sein? Diese Fragen lassen sich generationsübergreifend nur gemeinsam beantworten! Deshalb müssen wir bürgernaher zueinanderfinden. Lernen wir uns deshalb in den Stadtteilen besser kennen. Hierzu werden wir Angebote in Form von Bürgerforen schaffen.
Ohne ehrenamtliches Engagement würden vielerorts die Vereine, Organisationen und Einrichtungen der Stadt nicht mehr tätig sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Quedlinburg engagierte Menschen mit einer „Ehrenamtskarte“ bedacht und anerkannt werden. Das bedeutet beispielsweise, sie erhalten vergünstigt Eintritt in städtische Einrichtungen wie z.B. unsere Schwimmhalle. Spätestens ab 2025 sollen sie weitere spezielle Angebote (z.B. das Freizeit-, Sport und Erholungsareal) nutzen können.
Teilhabe ermöglichen
Alle Menschen haben das Recht, aktiver Teil unserer Gesellschaft zu sein und in Entscheidungsprozesse, die ihre eigene Lebensqualität betreffen, stärker eingebunden zu werden. Wir kämpfen im Stadtrat dafür, das Thema Barrierefreiheit voranzutreiben und Betroffene stärker einzubinden.