Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in großer Zahl der Abstimmung ferngeblieben, nicht einmal die Ministerin selbst ist erschienen. An diesem eindeutigen Votum ändert auch die Empörung der CSU im Nachgang nichts. Die Abgeordneten der Koalition sollten auch heute ihre Meinung klar zum Ausdruck bringen und gegen den Gesetzentwurf stimmen. Sie stünden damit auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung.Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP sollten Mehrheit der Bevölkerung folgen und Betreuungsgeld ablehnen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in großer Zahl der Abstimmung ferngeblieben, nicht einmal die Ministerin selbst ist erschienen. An diesem eindeutigen Votum ändert auch die Empörung der CSU im Nachgang nichts. Die Abgeordneten der Koalition sollten auch heute ihre Meinung klar zum Ausdruck bringen und gegen den Gesetzentwurf stimmen. Sie stünden damit auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung.