Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer Mindestlohn-Initiative“) beschlossen. [Der Antrag ist als Anlage beigefügt.] Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen vereinbart. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Tarifautonomie und die Schaffung verbindlicher Übergangsregelungen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat in diesem Sinne zu verhandeln und zu unterstützen.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Für die SPD ist klar: Mindestlöhne sind notwendig. Wir brauchen eine Lohnuntergrenze für die Gewährleistung existenzsichernder Löhne. Der Gesetzentwurf aus Thüringen ist dazu ein guter Vorschlag. Er ist ein großer Schritt nach vorn. Damit werden wir in Deutschland endlich zu einer verbindlichen Regelung für einen Mindestlohn kommen.