Jens Bullerjahn warnt vor „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik

Zur morgigen Bundestagsentscheidung zur Atomgesetznovelle erklärt der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011 und stellv. Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn: „Die morgige Entscheidung zur Frage der Laufzeitverlängerungen im Bundestag wird zu einer Weichenstellung der Energiepolitik Deutschlands. Es wird entschieden, ob wir den erfolgreichen … Mehr Infos »

SPD-Fraktion fordert Erhalt der sachsen-anhaltischen Bundeswehrstandorte und beschließt Positionspapier

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. … Mehr Infos »

SPD begrüßt nach Einigung von Wirtschaftsminister und Sozialpartnern Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt und fordert Tariftreuegesetz

Der Wirtschaftsminister hat heute mit den Sozialpartnern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu … Mehr Infos »

Behauptungen von Minister Aeikens falsch – durch Atomausstieg droht keine Stromlücke

Zu den heute in der Volksstimme veröffentlichten Aussagen des Umweltministers Aeikens erwidert der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein: „Umweltminister Aeikens begründet die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wider besseren Wissens mit einer angeblich entstehenden Stromlücke. Das ist … Mehr Infos »

Hartz IV-Pläne der Bundesregierung müssen überprüft werden – Kinderarmut darf sich nicht verschärfen

Der Arbeitsmarkt,- und Sozialexperte der sachsen-anhaltischen Landes-SPD Andreas Steppuhn hat sich für eine neutrale Überprüfung der Hartz IV-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er äußerste erhebliche Zweifel daran, ob die Daten, die zu einer Erhöhung von fünf Euro führten, korrekt ermittelt … Mehr Infos »

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