Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und … Mehr Infos »
Der SPD-Arbeitsmarktexperte und Landeschef des Arbeitnehmerflügels in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn und die Vorsitzende des Fachausschusses für Soziales der Landes-SPD Petra Grimm-Benne fordern ein Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss. Angesichts einer landesweiten Schulabgängerquote von 12,3 Prozent ohne Hauptschulabschluss … Mehr Infos »
Bundesfinanzminister Schäuble hat nach heutigen Pressemeldungen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn kritisiert diese Ankündigung scharf. „Alle wissen dass die Lage der öffentlichen Finanzen, besonders im Bund, keine Steuersenkungen zulassen“, erklärte Bullerjahn. Offensichtlich stehe Schäuble … Mehr Infos »
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, … Mehr Infos »
Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn hat dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. „Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu … Mehr Infos »
Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn und der SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn haben heute fünf Punkte für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach soll die Arbeitsmarktpolitik unter einer von Bullerjahn geführten Landesregierung mehr Gewicht erhalten. Mit … Mehr Infos »
Zur heutigen wiederholten Kritik der CDU am längeren gemeinsamen Lernen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU muss sich langsam fragen lassen, wie ernst sie die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt nimmt. Erst stimmt sie im Bildungskonvent der Öffnung … Mehr Infos »
Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert anhaltende Umsetzungsprobleme und schwerwiegende Mängel bei der Bürgerarbeit im Land. „Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte neue Programm zur Bürgerarbeit hat erhebliche Mängel“, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. … Mehr Infos »
Die SPD in Sachsen-Anhalt gratuliert den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um Olaf Scholz zu ihrem Wahlergebnis. „Olaf Scholz hat verdient gewonnen und wird ein sehr guter Bürgermeister für Hamburg werden“, erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Ich freue mich … Mehr Infos »
„Politik muss nicht langweilig sein, daher sind im Wahlkampf kreative Ideen gefragt, gerade bei jungen Leuten“, sagt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn über die Anforderungen in Wahlkampfzeiten. Dabei sind wirkliche Neuheiten rar, aber nicht unmöglich. Die Magdeburger Ideenschmiede Audiogent hat rechtzeitig … Mehr Infos »