Polizeistrukturreform von Innenminister Stahlknecht (CDU) trifft jetzt auch Quedlinburg empfindlich

Die Station der Autobahnpolizei in Quedlinburg soll nach Blankenburg verlegt werden. Dies geht offensichtlich aus einer aktualisierten Kabinettsvorlage der Landesregierung hervor. Hierzu erklärte der Quedlinburger SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn:

„Ich bin sehr überrascht über diese Entscheidung, zumal es sich hier in Quedlinburg um einen erst kürzlich sanierten Standort handelt. Als Quedlinburger Landtagsabgeordneter bin ich über dieses Vorhaben bisher nicht informiert worden. Eine Verlagerung der Autobahnpolizei hat bislang in der politischen Diskussion keine Rolle gespielt.“

Steppuhn warf Innenminister Stahlknecht (CDU) vor, mit einer solchen Verlagerung der Autobahnpolizei die Parteiinteressen der CDU zu bedienen. „Wie anders ist es sonst zu erklären“, fragt Steppuhn, „dass der Bürgermeister von Blankenburg Michael Noll (CDU) schon vor einiger Zeit nach einem CDU-Treffen mit dem Innenminister damit kokettierte, es gebe Absprachen dazu, dass es zu einer Verlagerung kommen soll. Zum damaligen Zeitpunkt stand von einem solchen Vorhaben noch nichts in der Kabinettsvorlage.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Christian Schickardt und die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Birgit Voigt lehnen solche Pläne nachdrücklich ab: „Wir fordern die CDU in Quedlinburg und insbesondere den örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten dazu auf, gemeinsam mit dem Stadtrat dafür zu kämpfen, dass die Autobahnpolizei in Quedlinburg verbleibt. Der Polizeistandort in Quedlinburg muss erhalten und darf nicht geschwächt werden. Die SPD wird sich dafür nach Kräften einsetzen.“

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