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Kenia ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim … Mehr Infos »

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SPD wird Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat … Mehr Infos »

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Schulschließungen kommen nicht in Frage

Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare … Mehr Infos »

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Bürgersprechstunde am 25. September 2019

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn und SPD-Stadtrat Yves Ballin laden am Mittwoch, dem 25. September, zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg ein. Dort stehen sie in der Zeit von 15:00 bis 16:30 Uhr allen … Mehr Infos »

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Die CDU-Minister machen ihre Hausaufgaben nicht

„Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern – sie alle müssen derzeit ausbaden, dass Bildungsminister Tullner seine Hausaufgaben nicht macht.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft Erziehung … Mehr Infos »

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