CDU will Vereinen im Harz an den Kragen – Kein Ausschank von Bier mehr bei Vereinsfesten

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die CDU-Pläne für ein neues Gaststättengesetz scharf kritisiert. Der von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine zukünftig kein Bier mehr bei öffentlichen Vereinsfesten ausschenken dürfen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssen Vereine dann nachweisen, dass sie alkoholische Getränke nur noch an Vereinsmitglieder ausschenken. Zuwiderhandlungen sollen strafbar werden.

Andreas Steppuhn kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Quedlinburger CDU-Politiker Ulrich Thomas, der sich in der Landtagsdebatte als „oberster Lobbyist“ für dieses Gesetz zu erkennen gab: „Herr Thomas hat den Bierausschank bei Vereinsfeiern, Feuerwehr- und Kleingartenfesten mit Schwarzgastronomie gleichgesetzt. Die CDU plant offensichtlich mit dem neuen Gaststättengesetz einen Generalangriff auf die Vereine.“

Die SPD werde mit allen Mitteln gegen dieses aberwitzige Vorhaben kämpfen, versicherte Steppuhn. Er rief die Vereine dazu auf, mit zu helfen, gegen das Gesetz aktiv zu werden. „Die CDU will den Vereinen an den Kragen – das muss verhindert werden!“ so Steppuhn abschließend.

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