Seit Donnerstag berät die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission über erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen. Dabei soll wieder einmal die Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden. Aus Sicht der SPD wäre das ein Generalangriff auf die finanzielle Unabhängigkeit und Leistungskraft der Kommunen, die ohnehin hoch verschuldet sind.
„Vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer kann die SPD nur nachdrücklich warnen“, erklärt der SPD-Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Sie ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Eine Stadt wie Quedlinburg würde durch solche Pläne der letzten finanziellen Spielräume für notwendige Investitionen beraubt werden.“
Ein Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, wie er bereits diskutiert wird, lehne die SPD ebenfalls entschieden ab, denn das bedeute im Klartext, dass die Unternehmen deutlich weniger, die Arbeitnehmer hingegen drastisch mehr zur kommunalen Steuerbasis beitragen müssen.