Werbung von Amts wegen in Unterstützungsanzeige ist unlautere Wahlunterstützung

Quedlinburg. Der Vorstand der Quedlinburger SPD hat die offensichtliche Werbung des Landrates Thomas Balcerowski und des Ortsbürgermeisters von Bad Suderode Gerd Adler mit ihren Amtsbezeichnungen für den CDU-Bürgermeisterkandidaten in Quedlinburg scharf kritisiert. Dies verstößt nicht nur gegen das Neutralitätsgebot, sondern ist der Versuch, eine Wahl zugunsten eines CDU-Parteifreundes zu beeinflussen.

Hierzu erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Steppuhn: „Die Befürchtungen und die Not, dass man mit dem Amtsinhaber Frank Ruch die Wahlen verlieren könnte, muss sehr groß sein, wenn man zu solchen Mitteln greift. So etwas gehört sich einfach nicht. Dem Fass den Boden schlägt die Begründung des Landrates aus. Zitat: ‚Wir haben schon genügend Sorgen, da brauchen wir nicht auch noch unerfahrene Kandidaten.‘ Für uns als SPD ist diese Aussage ein Angriff auf demokratische Grundsätze, zumal alle anderen Kandidaten damit pauschal abqualifiziert werden.“

Der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Christian Schickardt warf die Frage auf, was denn überhaupt mit unerfahren gemeint sei, zu jung oder ohne Verwaltungserfahrung. Darunter kann man ja vieles verstehen. So verfüge der SPD-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters z. B. über Erfahrungen in der Wirtschaft – was für Quedlinburg besonders wichtig sei, zumal die Wirtschaftsförderung aktuell die größte Schwäche der Stadt darstelle.

Die Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Birgit Voigt verwies darauf, dass der Landrat in den neunziger Jahren selbst als sehr junger und unerfahrener Kandidat in das Amt des Bürgermeisters gekommen sei. Bei Marcus Weise in Harzgerode sei es ähnlich gewesen. Und der ehemalige Oberbürgermeister von Quedlinburg Dr. Eberhard Brecht kam ohne kommunale Verwaltungserfahrung ins Amt. Auch der frühere Bundeskanzler Willy Brandt wurde in jungen Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin. Und das alles ohne Verwaltungserfahrung.

Andreas Steppuhn abschließend: „Wir hoffen auf einen fairen Wahlkampf und fordern die CDU dazu auf, zukünftig auf eine derartige Wahlbeeinflussung zu verzichten. In diesem Sinne setzen wir als SPD gemeinsam auf unseren SPD-Bürgermeisterkandidaten Yves Ballin und auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die ihre freie Wahlentscheidung wie in einer Demokratie üblich treffen werden.

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