Wirtschaftsplan Bäder GmbH

Redebeitrag von Hr. Dr. Christian Schickardt in der Stadtratssitzung vom 02.03.2023

zum Gesellschafterbeschluss für die Bäder GmbH Quedlinburg zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2023 

Dem Wirtschaftplan der Bäder GmbH für 2023 werden wir nicht zustimmen, weil die darin enthaltene Zuführung aus den Gewinnen der Stadtwerke aus überdurchschnittlich hohen Preisen für Strom, Gas und Fernwärme resultiert. Die Preise zählen zu den Spitzenwerten in Sachsen-Anhalt.
Das Argument, dass die Bevölkerung ja durch den Preisdeckel geschützt wäre, kann nur wenig befriedigen, denn es macht ja deutlich:
Wir lassen uns unsere Gewinne aus der Staatskasse finanzieren. In Krisenzeiten ist dies ein kühner und von wenig staatsbürgerlicher Verantwortung getragener Ansatz. Außerdem gilt der Preisdeckel nur für 80% der prognostizierten Abnahmemenge. Die restliche Verbrauchsmenge wird zum vollen Preis berechnet. Was passiert übrigens mit denjenigen, die verantwortungsbewusst zur Reduzierung des Gasverbrauches auf eine Wärmepumpe umgerüstet haben. Für diese sind die 80% des Vorjahresverbrauches vielleicht die Hälfte der aktuellen Verbrauchsmenge oder noch weniger. Gesetzliche Regelungen zu diesem Kundenkreis wurden vor längerer Zeit angekündigt, liegen bis jetzt aber nicht vor. Ein zweiter Grund für unsere Ablehnung ist der sehr stiefmütterliche Umgang mit unserem Hallenbad:
Alljährlich wird dem Wirtschaftsplan der Bäder GmbH eine Tabelle für geplante Reparaturen oder Investitionen angehängt, der häufig nur die unveränderte Kopie aus Vorjahren darstellt.
So waren seit 2018 Dachreparaturen vorgesehen, die aber in den Planungen ab 2021 vollständig verschwinden, ohne dass sie nachweislich realisiert worden wären.
Diese Reihe von Merkwürdigkeiten könnte fortgesetzt werden.
Auf Anfrage von Herrn Str. Kecke wurden die geplanten und die realisierten Baumaßnahmen im Hallenbad zusammengestellt.
In den Jahren 2020; 2021 und 2022 konnten die zahlreichen Vorhaben pandemiebedingt und damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen nicht durchgeführt werden, so die Aussagen der Geschäftsführung. Das finanzielle Defizit aus den Vorjahren ( nur im Vergleich der Planzahlen ) beträgt 70.000 €. Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind lediglich 50.000 € ausgewiesen, für die aufgeschobenen und neuen Maßnahmen. Eigentlich müssten es aber über 100.000 € sein. Entweder waren die bisherigen Planungen oberflächlich und sachlich nicht ausreichend begründet oder es kommt wegen des Reparaturstaus einmal zu einem schlimmen Erwachen.
Wir hoffen nicht, dass dieses passiert.