Quedlinburger SPD erwartet Stellungnahme von Oberbürgermeister Frank Ruch

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Quedlinburg und die SPD-Stadtratsfraktion fordern von Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) eine öffentliche Erklärung auf der nächsten Stadtratssitzung. Die SPD wirft dem Oberbürgermeister vor, er sei im April über einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 14,6 Millionen Euro benachrichtigt worden, habe es jedoch auf der nächsten Ratssitzung nicht für wichtig erachtet, den Stadtrat darüber zu informieren. Gleichzeitig habe er aber eine öffentlichkeitswirksame Übergabe des Bescheides nur mit CDU-Politikern organisiert und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

„Die SPD hat beschlossen, Oberbürgermeister Frank Ruch aufzufordern, auf der nächsten Sitzung des Stadtrates zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Christian Schickardt nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. „Wichtig ist für uns dabei, ob der Oberbürgermeister sich zukünftig wieder so verhalten würde, und ob Interessen seiner Partei Vorrang vor einer neutralen Amtsführung hätten“, stellte der SPD-Ortschef und Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn dazu klar.

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